Beiträge

Ich bin gerade fasziniert vom politischen Diskurs. Mitten in der dritten Welle der Pandemie, in einem Wahljahr, wird natürlich darüber nachgedacht, wie die Folgekosten bezahlt werden können. Die einzige Antwort, die bislang laut ausgesprochen wurde, sind Steuererhöhungen. Ob das sinnvoll und zielführend ist, darüber darf man unterschiedlicher Ansicht sein.

Klar ist: Es kostet viel Geld

Was, denke ich, unstrittig ist, ist, dass die Folgen der Pandemie Geld kosten. Sehr viel Geld. Die Staatsverschuldung, die in den letzten Jahren im Griff gehalten, sogar reduziert wurde, ist angestiegen. Die direkten Kosten, beispielsweise durch Kurzarbeit, Fördermittel, Zuschüsse und Ähnliches sind enorm.

Was ein wenig unter den Tisch gekehrt wird, weil es gerade noch nicht sichtbar ist, sind die indirekten Kosten. Viele Betriebe werden die Pandemie nicht überstehen. Insolvente Firmen bedeuten Arbeitslose, deren Unterstützung Geld kostet. Parallel sinken dann die Einnahmen. Arbeitsplätze bringen dem Staat Geld, durch Einkommenssteuer, Umsatzsteuer bei Einkäufen, durch die Gewerbesteuer. Die Liste lässt sich fortsetzen.

Das vorausgeschickt ist das beste Mittel, die Folgen zu bewältigen doch ein gesundes Wirtschaftswachstum. Vielleicht nicht im ersten Jahr, aber in den folgenden. Nur scheint dass mindestens unser aktueller Finanzminister anders zu sehen.

Steuererhöhungen – aber nur für „Reiche“

Man mag mir an dieser Stelle übertriebene Skepsis vorwerfen. Aber immer, wenn ein Finanzminister das Wort „Steuererhöhungen“ in den Mund nimmt, werde ich hellhörig. Vor allem, wenn es mit den Begriffen „Reiche“ oder „Besserverdienende“ verknüpft ist. Der Grund ist einfach: Die Definition ist, bislang, immer falsch gewesen.

Wenn wir uns das deutsche Steuersystem anschauen, erkennen wir gleich mehrere Schwächen. Die erste ist die Komplexität. Wer sich Arbeit macht, oder einen guten Steuerberater hat, kann auf unzähligen Wegen die tatsächliche Steuerlast drücken. Tendenziell haben daran natürlich insbesondere Menschen ein Interesse, die sonst viel zahlen müssten. Ob das richtig ist, möchte ich an der Stelle gar nicht beurteilen – aber es ist legal, womit also das gedachte Steuersystem an vielen Stellen ins Leere greift.

Ein anderes Thema ist die Definition von „reich“ oder „besserverdienend“. Jeder kann sich hier seine Statistik zurechtlegen. Faktisch sind aber bereits gut verdienende Facharbeiter in dieser Definition enthalten. Von der Frage, wie Unternehmen, gerade in der Übergabe, besteuert werden, ganz abgesehen.

Last but not least: Wenn wir uns anschauen, wie hoch die Belastungen in Deutschland generell sind, so stehen wir, manchmal mit Belgien wechselnd, an der Spitze in der EU. Kein guter Platz für eine Nation, deren wichtigste Ressource die Innovations- und Arbeitskraft der Menschen ist. Alles in allem kann man grob sagen, dass die allermeisten etwa 50% dessen, was sie verdienen, an Steuern- und Sozialabgaben an den Staat abführen. Indirekte Steuern, wie z. B. Umsatzsteuer, noch nicht komplett einberechnet.

Vielleicht ist es an der Zeit, umzudenken

Der Sozialhaushalt ist bereits der größte Posten im gesamten Haushalt der Bundesrepublik. Dass er in Zukunft geringer wird, ist eher nicht anzunehmen. Gleichzeitig hatten wir, vor Corona, jährlich neue Einnahmenrekorde.

Unter diesem Eindruck möchte ich einfach mal fragen, ob wir wirklich ein Einnahmenproblem haben. Meiner Meinung nach haben wir ein Ausgabenproblem. Und einen Mangel an Bezug zum verwalteten Geld.

Was ich damit meine ist, dass alles Geld, das verteilt und ausgegeben wird, letztlich durch die Betriebe und ihre Mitarbeiter erwirtschaftet wird. Klar, auch Politiker zahlen Steuern. Aber zum allergrößten Teil geben sie das Geld von anderen aus. Der Bezug zu diesem Geld ist, denke ich, nicht mehr vorhanden. Wer ihn hätte, könnte nämlich zu anderen Schlüssen als Steuererhöhungen kommen.

Zum Beispiel könnte man argumentieren, dass die Wirtschaft anzukurbeln das beste Programm nach der Pandemie ist. Das geht am effektivsten darüber, dass Steuern gesenkt werden. Nicht im Promillebereich, sondern substanziell. Nicht durch die nächste Ausnahmeregelung oder den nächsten Freibetrag im Steuerrecht. Sondern durch klare Senkung von Einkommens- und Unternehmenssteuern. In dem Zusammenhang könnte man dann auch alle Arten von Einkommen gleichartig besteuern.

In den ersten 2-3 Jahren mögen die Einnahmen dann niedriger sein. Ich bin jedoch überzeugt, dass ein solches echtes Konjunkturprogramm die Chance bietet, dass mehr Menschen gründen oder übernehmen. Dann können mehr Menschen gute Löhne und Gehälter bekommen. Der Gemeinschaft ist dann sehr viel mehr gedient.

Ich fand Flat Tax immer reizvoll

Ich denke in diesen Tagen oft an Paul Kirchhof zurück. Als Schattenfinanzminister angetreten, hat er die Idee einer Flat Tax in den Raum geworfen. Die Idee: Jeder zahlt den gleichen Prozentsatz auf jede Art von Einkommen. Dafür fallen, in meinen Augen, alle Ausnahmen weg. Keine Freibeträge, kein Absetzen, keine Pauschalen.

Ergänzt man das Modell durch ein echtes Familiensplitting, hätte man sogar etwas gesellschaftlich sehr wertvolles getan. Und meine These ist, dass wenn man das wirklich durchzieht, am Ende alle profitieren. Jeder Mensch hat mehr im Geldbeutel. Und der Staat auch, denn wer es kann, zahlt aktuell meist sehr viel weniger.

Zugegeben, Finanzbeamte und Steuerberater werden das vielleicht nicht gerne hören – aber das wäre es mir wert. Gescheitert ist es übrigens am öffentlichen Diskurs, der oft in die Richtung ging, dass es unfair sei. Das sehe ich komplett anders. Wenn auf jedes Einkommen jeder den gleichen Prozentsatz zahlt, ist das ultimative Fairness. Natürlich auch global agierende Konzerne auf die Gewinne, die sie in einem Land erwirtschaften.

Der Titel mag belustigend klingen, für mich ist Politikverdrossenheit aber ein sehr reales und damit trauriges Thema. Denn eigentlich ist mir Politik sehr wichtig. Ich komme aus einem politisch interessierten Haushalt. Das hat sicherlich dazu beigetragen. Wir haben am Küchentisch oft politische Themen besprochen und darüber diskutiert. Mein „Aha“-Erlebnis war allerdings ein Buch.

Ein Freund aus England gab mir Hidden Agendas von John Pilger zu lesen. Nun stimmte ich schon damals nicht politisch mit dem Autor überein. Das spielte aber keine Rolle. Wichtiger war, mit welcher Überzeugung er diese Themen, die nicht im Fokus der Politik standen, befeuerte. Spätestens da war mir klar, welche Macht (und Obligation) Politik hat, nämlich Zukunft zu gestalten. Und mir war klar, dass ich Journalist werden wollte und damit meinen Teil beitrage. Unrecht aufdecken und bekämpfen, als vierte Macht im Staat mit gestalten und Wissen verbreiten.

Voll auf Kurs

Der Entschluss stand also recht früh fest, und das zum Leidwesen meiner Eltern („Brotlose Kunst“ – in manchen Punkten sind alle Eltern, denke ich, gleich): Ich würde Politik studieren. Der Politik-Leistungskurs war natürlich Pflicht. Die Auseinandersetzungen darin geradezu episch. Stundenlang wurden politische Themen heiß diskutiert. Unsere Lehrerin, die ganz neu an der Schule war, hatte an manchen Tagen ihre liebe Mühe, uns zu bändigen.

Nach dem Wehrdienst ging ich, wie geplant, studieren. Politik natürlich. Dass ich nicht Journalist wurde, liegt zu großen Teilen daran, dass ich stattdessen plötzlich Nachfolger war und darin eine riesige Chance gesehen habe, etwas wichtiges zu erhalten und weiter zu entwickeln. Zukunft zu gestalten, also, im kleinen Umfang. Mein Interesse an dem Thema hat es nicht geschmälert. Zumindest anfangs nicht.

Gestaltung? Nein danke!

Mittlerweile ist das anders. Die Zukunft zu gestalten ist für mich der zentrale Aspekt, das Ziel guter Politik. Und davon sehe ich seit vielen Jahren effektiv nichts. Stattdessen verwaltet eine Gruppe Menschen, die zudem noch relativ homogen ist (jedenfalls homogener als die Bevölkerung), die Gegenwart. Von allen wichtigen Zukunftsthemen hält man sich, so mein Eindruck, so fern es geht. Denn die nächste Wahl steht meist direkt bevor. In Kommune, Land oder Bund, irgendwo ist immer Wahl – und damit ein Grund, lieber die „low hanging fruits“ zu greifen. Nur ist das nicht der Anspruch, den ich an Politik habe. Ich wünsche mir Menschen, die auch auf die Gefahr hin, nicht mehr gewählt zu werden, das richtige tun. Das, was notwendig ist, damit die Zukunft besser wird. Stattdessen erlebe ich seit Jahren faktischen Stillstand.

Mir ist, als Politologe, völlig klar, dass Kompromisse Bestandteil einer Demokratie sind. Als Unternehmer und Nachfolger spricht für mich auch nichts gegen kleine Schritte. Aber natürlich nur unter der Bedingung, dass es immer wieder kleine Schritte sind. Iterativ ist in Ordnung, per Definition bedeutet das aber auch, dass ein Schritt nach dem anderen kommt, nicht dass der kleine Schritt das abschließende Endergebnis großer Verhandlung ist.

Der kleine Schritt darf nicht das abschließende Endergebnis der großen Verhandlung sein. Klick um zu Tweeten

Realität und Politik sind offensichtlich zwei Welten

Hinzu kommt das Gefühl, dass Berufspolitiker generell in einer eigenen Sphäre schweben. Diese hat nur recht wenig mit meiner Lebensrealität zu tun. Das ist, teilweise, in allen Berufen so. Allerdings ist Politik eben nicht ein Beruf wie jeder andere. In einer repräsentativen Demokratie sollen diese Menschen die Bevölkerung vertreten. Insofern dürfen sie nicht völlig abgekoppelt sein, um diese Aufgabe zu erfüllen.

Beispiele gibt es dafür zuhauf. Ich ärgere mich, wenn aufgrund politischer Erwägungen die eigenen Werte oder Ankündigungen komplett unterlaufen werden. Die Begründung, es gäbe politische Realitäten, kann ich nicht akzeptieren. Wo ist denn die rote Linie, die vorher immer wieder versetzt wurde, wenn nicht dort, wo unsere Kernwerte in Frage stehen? Was ist, wenn ich als normaler Bürger so handele? Oder als Unternehmer? Dann bin ich völlig unglaubwürdig. Ich wünsche mir zumindest den Anstand, dass das, was gesagt wird, dann auch getan wird. Dieser fehlt mir seit Jahren.

Oder die Frage von Einnahmen und Ausgaben. Als normaldenkender Mensch ist mir klar, dass ich beides im Lot halten muss. Dank der niedrigen Zinsen ist unser Haushalt ja auch gerade wieder dort – und statt diese tolle Lage auszunutzen, wird über die nächste Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren gesprochen. Es ist völlig inakzeptabel, dass auf der Ausgabenseite immer weiter erhöht wird, statt mal dort anzusetzen. Einsparpotenziale gäbe es wahrlich genug. Das zeigt das Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds jedes Jahr, und der gesunde Menschenverstand auch. Ich zahle für alles mögliche Steuern und Gebühren, und ich zahle sie gerne. Denn es gibt in diesem Staat eine funktionierende und gute Infrastruktur. Zudem biete ich Menschen Arbeit und ermögliche somit auch anderen, Steuern zu zahlen. Das ist alles schön und gut, aber das Maß ist, für meine Begriffe, voll. Es gibt unendlich Einsparpotenziale. Und eines davon ist das System selbst.

Selbstverstärkendes System Politik

Politik ist ein Beruf. Ob das richtig ist, sei dahingestellt. In einer idealen Welt fände ich es gut, wenn es Berufung ist. Bleiben wir in der Realität, hat das aber Implikationen. Da Politiker über maßgebliche Dinge entscheiden (als Beispiele seien nur mal Posten, Aufträge oder Diäten genannt), die unmittelbar sie selbst betreffen, ist die Ausgabenspirale ein selbstverstärkendes System.

Es macht mich einfach nur wütend zu hören, dass kurz vor einer Wahl noch alle möglichen Parteifreunde befördert und auf Posten gesetzt werden, in denen sie unkündbar und gut abgesichert sind. Und da diese dann über die nachfolgenden Menschen mit bestimmen, dreht sich diese Spirale endlos. Es gibt Menschen in unserem politischen System, die nur das kennen, die noch nie etwas anderes gesehen haben. Die Konsequenz daraus ist, dass dieses System keine Erneuerung von außen bekommen kann. Es dreht sich nur um sich selbst und nimmt keine externen Impulse auf. Das ist, auf lange Sicht, der Tod des Systems.

Wenn sich ein Unternehmen nur noch mit sich selbst beschäftigt, aber die Kunden und restliche Außenwelt ignoriert, ist es klar, wohin es führt. Die aktuellen Wahlergebnisse, die vorher nicht mal denkbare Realität, dass Donald Trump Präsident der USA wurde, all das ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis der Wahrnehmung, dass Politik und Realität der Menschen nur wenige Berührungspunkte haben.

Das Menschenbild mancher Politiker ist auch zweifelhaft

Vielleicht trägt dazu auch bei, dass es umgekehrt nicht anders wahrgenommen wird. Mir ist völlig schleierhaft, warum die Einstellung von 1600 Inspektoren zur Kontrolle des Mindestlohns notwendig war. Ich kenne kaum einen Unternehmer, der tatsächlich gegen Mindestlohn ist. Und nicht einen, bei dem eine Kontrolle irgendwas zu Tage fördern würde. Nur die Bürokratie müssen wir ausbaden. Selbst betrifft es mich dankbarerweise kaum – ich habe „nur“ drei Monate Zeit und vier verschiedene Anlaufstellen gebraucht, um abschließend zu klären, ob ein bestimmtes Praktikum mindestlohnpflichtig ist, oder nicht. Das sagt viel darüber aus, wie viel Bürokratie wirklich dabei ist. Die Einstellung der Inspektoren sagen mir letztlich nur eines: „Hallo, schön dass Du Arbeitsplätze schaffst und (mehrfach) Steuern zahlst. Ist auch nett, dass Du meinen Lohn und meine Altersvorsorge mitträgst. Ach, übrigens, ich traue Dir nicht. Also führ brav Buch und wenn Du auch nur einen, vielleicht unabsichtlichen, Fehler machst, steht schon mein Inspektor bereit“. Das ist keine gute Basis für die Zusammenarbeit.

Ich denke es gäbe genug Bereiche, wo 1600 schnell bewilligte Stellen mehr bringen. Kindertagesbetreuung, die immer noch nicht in der Realität des 21. Jahrhunderts angekommen ist, zum Beispiel. Oder in Sprachkursen für Flüchtlinge. Es gibt da eine Menge Optionen. Die gewählte erschließt sich mir jedenfalls nicht.

Und warum machst Du es nicht besser?

Diese Frage habe ich mir schon öfter gestellt. Ja, ich habe mit dem Gedanken gespielt. Ich glaube aber, dass der Preis, den ich dafür zahle, zu hoch ist. Auf kommunaler Ebene kann man noch als Einzelkandidat etwas erreichen. Ab Landesebene ist es ohne Partei illusorisch.

Nun kenne ich viele Menschen, die in Parteien sind, und lese auch die Aussagen von Politikern, die sich damit decken: In einer Partei ist der echte Diskurs nicht wirklich oder nur sehr begrenzt gewünscht. Es geht nicht darum, was Du zu sagen hast, oder was Du kannst, sondern darum, ob Du die Partei lange genug unterstützt hast. Etwas plakativ, klebe Plakate, dann darfst Du mal Delegierter sein, dann in den Vorstand, dann vielleicht in die Landespolitik, dann die Bundespolitik… Das möchte ich nicht.

Ich möchte nicht Positionen vertreten, die ich für Quatsch halte, nur weil sie so beschlossen wurden. Ich möchte nicht an meinem Einsatz für den Verein gemessen werden, sondern an dem, was ich sage und vor allem tue. Und, am wichtigsten, ich will Dinge bewegen – das ist das, warum ich gerne Unternehmer bin. Ich kann gestalten, das System verändern, eine bessere Zukunft schaffen. In kleinem Rahmen, zugegeben. Aber ich finde mich darin wieder.

In einem System, in dem Zeit und Unterstützung der „richtigen“ Personen mehr zählt als Inhalt sehe ich mich nicht. Wenn die einzige Chance, in eine gestalterische Position zu kommen ist, vorher diese Gestaltungsmöglichkeit lange Zeit aufzugeben, passt das für mich nicht.

Und so wurde aus mir ein politikverdrossener Politologe

Ich finde das eigentlich alles traurig. Ich habe mittlerweile keine Lust mehr auf die Nachrichten, auf politische Diskussionen oder die nächste Wahl. Wenn man bedenkt, von welchem Interessensniveau ich komme, sollte es einem Angst und Bange werden. Was ist denn dann mit all den Leuten, die Politik eh schon skeptisch sahen?

Aber was ist zu tun? Nun, zuallererst vielleicht mal sehen, dass es ein Problem gibt. Das ist, solange es uns gut geht, vielleicht schwer. Aber wichtig. Und dann mal etwas größer denken.

Ich zum Beispiel würde sehr ernsthaft mal darüber nachdenken, die Zeit als Politiker generell zu begrenzen. Und auch die daraus resultierenden Versorgungszahlungen. Beides zum Beispiel auf zwei Legislaturperioden. Das könnte helfen, dem System mehr frisches Blut zuzuführen und die Folgen schlechter Entscheidungen, die es immer geben wird, abzumildern. Mal abgesehen davon könnte man dann viel öfter von interdisziplinären Teams und neuen Denkansätzen profitieren.

Oder endlich mal über einen großen Wurf bei den Steuern nachdenken, statt immer neue einzuführen oder sie zu erhöhen. Ich fand die Idee von Flat Tax immer reizvoll, und auch sehr gerecht. Ohne dazu Zahlen oder Expertise zu haben denke ich, dass bei gleichzeitiger Abschaffung aller Ausnahmeregelungen sogar gleich viel oder mehr im Staatssäckel landen könnte. Und wir würden unendliche Mengen an Geld sparen, die derzeit in der zugehörigen Bürokratie stecken. Vielleicht ist auch die Art der Steuern zu überdenken. Ich bin beileibe kein Fachmann, aber die gibt es ja durchaus.

Das sind nur zwei Denkansätze, die natürlich nicht ausgefeilt sind. Jede Veränderung beginnt aber mit einem Impuls. Ich glaube, es wird Zeit für größere Änderungen, sonst gibt es irgendwann das, was man gestalten wollte, gar nicht mehr.