Ich bin gerade fasziniert vom politischen Diskurs. Mitten in der dritten Welle der Pandemie, in einem Wahljahr, wird natürlich darüber nachgedacht, wie die Folgekosten bezahlt werden können. Die einzige Antwort, die bislang laut ausgesprochen wurde, sind Steuererhöhungen. Ob das sinnvoll und zielführend ist, darüber darf man unterschiedlicher Ansicht sein.

Klar ist: Es kostet viel Geld

Was, denke ich, unstrittig ist, ist, dass die Folgen der Pandemie Geld kosten. Sehr viel Geld. Die Staatsverschuldung, die in den letzten Jahren im Griff gehalten, sogar reduziert wurde, ist angestiegen. Die direkten Kosten, beispielsweise durch Kurzarbeit, Fördermittel, Zuschüsse und Ähnliches sind enorm.

Was ein wenig unter den Tisch gekehrt wird, weil es gerade noch nicht sichtbar ist, sind die indirekten Kosten. Viele Betriebe werden die Pandemie nicht überstehen. Insolvente Firmen bedeuten Arbeitslose, deren Unterstützung Geld kostet. Parallel sinken dann die Einnahmen. Arbeitsplätze bringen dem Staat Geld, durch Einkommenssteuer, Umsatzsteuer bei Einkäufen, durch die Gewerbesteuer. Die Liste lässt sich fortsetzen.

Das vorausgeschickt ist das beste Mittel, die Folgen zu bewältigen doch ein gesundes Wirtschaftswachstum. Vielleicht nicht im ersten Jahr, aber in den folgenden. Nur scheint dass mindestens unser aktueller Finanzminister anders zu sehen.

Steuererhöhungen – aber nur für “Reiche”

Man mag mir an dieser Stelle übertriebene Skepsis vorwerfen. Aber immer, wenn ein Finanzminister das Wort “Steuererhöhungen” in den Mund nimmt, werde ich hellhörig. Vor allem, wenn es mit den Begriffen “Reiche” oder “Besserverdienende” verknüpft ist. Der Grund ist einfach: Die Definition ist, bislang, immer falsch gewesen.

Wenn wir uns das deutsche Steuersystem anschauen, erkennen wir gleich mehrere Schwächen. Die erste ist die Komplexität. Wer sich Arbeit macht, oder einen guten Steuerberater hat, kann auf unzähligen Wegen die tatsächliche Steuerlast drücken. Tendenziell haben daran natürlich insbesondere Menschen ein Interesse, die sonst viel zahlen müssten. Ob das richtig ist, möchte ich an der Stelle gar nicht beurteilen – aber es ist legal, womit also das gedachte Steuersystem an vielen Stellen ins Leere greift.

Ein anderes Thema ist die Definition von “reich” oder “besserverdienend”. Jeder kann sich hier seine Statistik zurechtlegen. Faktisch sind aber bereits gut verdienende Facharbeiter in dieser Definition enthalten. Von der Frage, wie Unternehmen, gerade in der Übergabe, besteuert werden, ganz abgesehen.

Last but not least: Wenn wir uns anschauen, wie hoch die Belastungen in Deutschland generell sind, so stehen wir, manchmal mit Belgien wechselnd, an der Spitze in der EU. Kein guter Platz für eine Nation, deren wichtigste Ressource die Innovations- und Arbeitskraft der Menschen ist. Alles in allem kann man grob sagen, dass die allermeisten etwa 50% dessen, was sie verdienen, an Steuern- und Sozialabgaben an den Staat abführen. Indirekte Steuern, wie z. B. Umsatzsteuer, noch nicht komplett einberechnet.

Vielleicht ist es an der Zeit, umzudenken

Der Sozialhaushalt ist bereits der größte Posten im gesamten Haushalt der Bundesrepublik. Dass er in Zukunft geringer wird, ist eher nicht anzunehmen. Gleichzeitig hatten wir, vor Corona, jährlich neue Einnahmenrekorde.

Unter diesem Eindruck möchte ich einfach mal fragen, ob wir wirklich ein Einnahmenproblem haben. Meiner Meinung nach haben wir ein Ausgabenproblem. Und einen Mangel an Bezug zum verwalteten Geld.

Was ich damit meine ist, dass alles Geld, das verteilt und ausgegeben wird, letztlich durch die Betriebe und ihre Mitarbeiter erwirtschaftet wird. Klar, auch Politiker zahlen Steuern. Aber zum allergrößten Teil geben sie das Geld von anderen aus. Der Bezug zu diesem Geld ist, denke ich, nicht mehr vorhanden. Wer ihn hätte, könnte nämlich zu anderen Schlüssen als Steuererhöhungen kommen.

Zum Beispiel könnte man argumentieren, dass die Wirtschaft anzukurbeln das beste Programm nach der Pandemie ist. Das geht am effektivsten darüber, dass Steuern gesenkt werden. Nicht im Promillebereich, sondern substanziell. Nicht durch die nächste Ausnahmeregelung oder den nächsten Freibetrag im Steuerrecht. Sondern durch klare Senkung von Einkommens- und Unternehmenssteuern. In dem Zusammenhang könnte man dann auch alle Arten von Einkommen gleichartig besteuern.

In den ersten 2-3 Jahren mögen die Einnahmen dann niedriger sein. Ich bin jedoch überzeugt, dass ein solches echtes Konjunkturprogramm die Chance bietet, dass mehr Menschen gründen oder übernehmen. Dann können mehr Menschen gute Löhne und Gehälter bekommen. Der Gemeinschaft ist dann sehr viel mehr gedient.

Ich fand Flat Tax immer reizvoll

Ich denke in diesen Tagen oft an Paul Kirchhof zurück. Als Schattenfinanzminister angetreten, hat er die Idee einer Flat Tax in den Raum geworfen. Die Idee: Jeder zahlt den gleichen Prozentsatz auf jede Art von Einkommen. Dafür fallen, in meinen Augen, alle Ausnahmen weg. Keine Freibeträge, kein Absetzen, keine Pauschalen.

Ergänzt man das Modell durch ein echtes Familiensplitting, hätte man sogar etwas gesellschaftlich sehr wertvolles getan. Und meine These ist, dass wenn man das wirklich durchzieht, am Ende alle profitieren. Jeder Mensch hat mehr im Geldbeutel. Und der Staat auch, denn wer es kann, zahlt aktuell meist sehr viel weniger.

Zugegeben, Finanzbeamte und Steuerberater werden das vielleicht nicht gerne hören – aber das wäre es mir wert. Gescheitert ist es übrigens am öffentlichen Diskurs, der oft in die Richtung ging, dass es unfair sei. Das sehe ich komplett anders. Wenn auf jedes Einkommen jeder den gleichen Prozentsatz zahlt, ist das ultimative Fairness. Natürlich auch global agierende Konzerne auf die Gewinne, die sie in einem Land erwirtschaften.

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