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Wenn es etwas hierzulande gibt, was definitiv zu gut funktioniert, ist es Bürokratie. Beispiele kennt vermutlich jeder von uns. Über eines musste ich in letzter Zeit besonders den Kopf schütteln.

EU-Fördermittel und ihre Bedingungen

2016 wurde das Förderprogramm Kompetenz durch Weiterbildung (KdW) vorgestellt und für Unternehmen verfügbar gemacht. Die Abwicklung der Anträge und die Auszahlung der Fördermittel erfolgt dabei über die FITT gGmbH.

Vorab muss ich eines sagen: Ich habe noch nie ein Förderprogramm gesehen, bei dem Antragstellung und -abwicklung so schnell und reibungslos waren, wie hier. Dem Team bei FITT gebührt dafür auch höchste Anerkennung. Sowohl die Formulare, als auch die Kommunikation sind, für bürokratiegeschädigte wie mich, eine wunderbar „leichte“ Abwechslung.

Allerdings hat die Geschichte dennoch einen kleinen, recht belustigenden Haken.

Nur „Originale“

An die Bewilligung und Auszahlung der Fördermittel sind zwei Bedingungen geknüpft, über die ich nur lachen kann (und weinen möchte). Zum einen verlangt die Abwicklung das Einreichen von Originalrechnungen.

So kommt es mir manchmal vor

So kommt es mir manchmal vor

Das klingt jetzt erst mal einfach. Was aber ist bspw. bei einer elektronischen Rechnung, die ausschließlich per Mail kommt und beliebig vervielfältigbar ist, das Original? In meiner Naivität dachte ich, ich kann einfach diese Mail weiterleiten – das war natürlich falsch. Nach einem Telefonat mit der Sachbearbeitung bei FITT reichten wir letztendlich einen Ausdruck per Post ein, auf den meine Buchhaltung einen handschriftlichen Vermerk machte. Ich persönlich finde das absurd – ich kann diese Rechnung beliebig oft ausdrucken, sie ist jedes Mal identisch. Das eine Kritzelei daraus mehr macht erscheint mir doch sehr weltfremd.

Ohne Stempel keine Kohle

Der Höhepunkt ist für mich aber die Anforderung, dass immer, bei allen Anträgen, ein Stempel benutzt werden muss. Auch wenn Stempel immer noch zur Grundausstattung vieler Firmen gehören – zeitgemäß ist das nicht.

Insbesondere deshalb, weil es keine einheitliche Stempelpflicht in der EU gibt. So zum Beispiel auch in Deutschland nicht. Inwiefern es also einerseits überhaupt gefordert werden kann und andererseits irgendetwas mehr legitimiert, ist mir völlig schleierhaft. Jeder Mensch kann für wenige Cent einen Stempel machen lassen. Der Besitz und Einsatz macht in meinen Augen kein Dokument legitimer oder wertiger.

Aber Aufwand verursacht es – weil ich beim ersten Mal keinen Stempel benutzt habe, mussten die kompletten Dokumente erneut erstellt, gestempelt und versandt werden. So verschwenden wir aufgrund von Bürokratie Zeit und Geld.

Was sind Deine seltsamsten Erfahrungen mit Bürokratie? Lass es mich in den Kommentaren oder sozialen Medien wissen!

Die Frage, wer man, politisch gesehen, ist (oder sein will), entscheidet über vieles. Die Partei, die Arbeitsgruppen, die Fraktion, die Karrierechancen…

In einem Wahljahr wie diesem denke ich viel darüber nach. Ich habe gemerkt, dass meine politische Identität eher einer gespaltenen Persönlichkeit gleicht.

Wie Menschen eingeordnet werden

Der bekannteste Weg zur schnellen Einordnung ist das Rechts-Links-Schema. Ursprünglich kommt es aus der Sitzordnung des Parlamentes in der Frankfurter Paulskirche. In dieser saßen die Abgeordneten konservativer Parteien rechts, während die progressiven Parteien eher links angesiedelt waren.

Das Schema hat bis heute überlebt. So (war) ist die CDU tendenzielle eine rechte (konservative) Partei, die SPD dagegen eher eine linke (progressive) Partei. Andere haben diese Einordnung sogar im Namen, beispielsweise die Linkspartei.

Dazwischen gibt es, zumindest in der Geschichte der Bundesrepublik, noch die Mitte, in der traditionell die liberale Partei zu finden ist. Mit dem Übergang zu einem Parteiensystem, in dem mehr als drei regelmäßig vertreten sind, gibt es eine beobachtbare Tendenz dazu, dass auch die großen Parteien versuchen, sich eher als „mittig“ einzuordnen, um damit möglichst viele Wähler anzusprechen. Das ist aber nicht Thema dieses Beitrags – vielmehr geht es mir, ganz egoistisch, um mich.

Ich war mal Mitte – was bin ich jetzt?

Ein kleiner Disclaimer vorab, ich war mal Mitglied der FDP, bin jedoch im inhaltlichen Streit um Datenschutzfragen aus der Partei ausgetreten.

Seitdem beobachte ich Debatten als politisch interessierter (und oft verdrossener) Bürger. Als Nachfolger und Unternehmer werden mir, ganz vorurteilsgemäß, bestimmte Positionen von Vornherein von Dritten unterstellt. So muss ich in dieser Rolle qua Amt für die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, gegen Sozialleistungen und gegen Steuern und Abgaben sein. Und vieles weitere mehr.

Schade nur, dass diese Vorurteile Quatsch sind. Ich würde jetzt gerne sagen, „meine Identität ist … “, allerdings kann ich auch das nicht. Denn es ist nicht eindeutig. In einigen Positionen bin ich konservativ (z. B. in der Frage, welche Anforderungen an Zuwanderung zu richten sind), in anderen klar liberal (insbesondere was die persönlichen Freiheits- und Abwehrrechte gegenüber dem Staat anbelangt), und in wieder anderen bin ich links (ich bin zum Beispiel Verfechter des Mindestlohns, und auch des bedingungslosen Grundeinkommens).

Pragmatismus und Überzeugungen – sind sie widersprüchlich?

Was bedeutet das nun für die Debatte? Zum einen bedeutet es, dass ich mich mit Parteien schwer tue. Klar, es gibt innerparteiliche Demokratie (meistens). Das Abstimmungsverhalten zeigt aber auch, dass es dann eben doch keine Gewissens-, sondern eine Fraktionsfrage ist.

Zum anderen bedeutet es für mich, dass der Rechts-Links-Narrativ ausgedient hat, denn in Gesprächen merke ich, dass diese Beobachtung nicht nur auf mich zutrifft.

Ein überzeugter Parteiangehöriger, egal welcher Partei, mag das als opportunistisch oder prinzipienlos sehen. Ich sehe es dagegen eher als Pragmatismus – oder das Prinzip, vernünftige Dinge nicht abzulehnen, nur weil sie nicht aus dem richtigen Mund kommen. Ich wünschte mir, die Politik könnte diesen Schritt auch tun. Eindimensionale Kategorien helfen uns nicht bei der Gestaltung einer multidimensionalen Wirklichkeit.

Das Thema Rente kam ja bei der Wahl kaum vor, bis auf die Frage des Eintrittsalters. Kurzer Disclaimer, ich schreibe diesen Beitrag einen Tag nach dem TV-Duell zwischen Martin Schulz und Angela Merkel.

Ich bin auch definitiv kein Experte für das Thema. Das heißt, alles was ich sage ist aus Sicht eines Laien und mit dem Versuch, gesunden Menschenverstand als Ersatz für mein mangelndes Fachwissen einzusetzen.

Eine Bestandsaufnahme

Für mich stellt es sich beim Thema Rente wie folgt dar:

  • Die staatliche Rente hat immer weniger Einzahler und immer mehr Bezieher mit steigender Lebenserwartung
  • Ergo gibt es drei Optionen, damit umzugehen:
    • Das Rentenniveau sinkt
    • Das Eintrittsalter steigt
    • Man benötigt zusätzliche Optionen
  • Es zahlen im Prinzip nur Arbeitnehmer ein, Selbständige und Beamte laufen komplett nebenher, oft auch deutlich besser gestellt
  • Rein mathematisch kann das, auch ohne Expertenkenntnisse, ja nicht auf Dauer gut gehen
  • Wenn die erwartete Rentenhöhe unter Grundsicherungsniveau ist, gibt es eigentlich keinen Grund, überhaupt darin einzuzahlen, der Antrag auf Grundsicherung ist dann die „attraktivere“ Option und erlaubt wenigstens mehr „Luxus“ in der Gegenwart

Das war jetzt sicher nicht alles, aber zumindest das, was ich, erst einmal, wahrnehme. Ich kann ja nur für mich sprechen, und da sehe ich, dass die Rentenansprüche, die ich so im meinem Umfeld höre, meine eigenen und die meiner Frau, eben alle aus meiner Generation, absolut lächerlich sind. Wenn wir keine Grundsicherung wollen, müssen wir mehr tun. Manche Optionen scheinen auch mathematisch (Rendite!) deutlich attraktiver auf lange Sicht, als die Einzahlung in die staatliche Rente.

Was wäre denn wirklich gerecht?

Im Wahlkampf kommt, gerade bei Rente, oft das Wort „Gerechtigkeit“ auf den Tisch. Frau Nahles, unsere (noch) Arbeitsministerin zum Zeitpunkt des Schreibens, schlug vor einiger Zeit vor, auch Unternehmer und Selbständige einzahlen zu lassen. Nun kann ich, als Betroffener, einfach aufheulen und dagegen argumentieren (können sich viele Selbständige gar nicht leisten, völlig unattraktiv, noch mehr zahlen für die Gemeinschaft bei schon riesiger Belastung, etc.)… oder ich kann fragen, was wirklich gerecht wäre.

Und das wird insbesondere Frau Nahles nicht gefallen. Die ist nämlich, obwohl sie noch nie etwas anderes als Politik gemacht hat, bestens und üppig versorgt. Weit besser, als ihre klassische Wahlklientel es jemals schaffen kann.

Wirklich gerecht für mich wäre, wenn nämlich auch der gesamte öffentliche Dienst in die gleichen Kassen einbezahlen, und auch von dort entnehmen. Natürlich dann auf wesentlich niedrigerem Niveau als aktuell. Es macht mich, ehrlich gesagt, sauer zu hören, dass gerade die eigene Gruppe bevorzugt sein soll, während man gleichzeitig laut von Solidarität und Gerechtigkeit schwadroniert.

Echte Gerechtigkeit heißt eben, dass auch die eigene Klientel dazu gehört

Von mir aus können gerne auch Unternehmer und Selbständige dann einzahlen. Wenn alle einzahlen sollen, heißt das eben auch alle. Von mir aus sollen Beamte dann auch in der Gegenwart besser bezahlt werden (ein beliebtes Argument zur Rechtfertigung der teils satten Pensionen – die Jobgarantie, absolute Sicherheit von allen Lebensumständen und -risiken, wird nicht so gern als geldwerter Vorteil gesehen, so scheint es mir). Es ist auch nicht unmöglich, das zeigt sich am Beispiel anderer Länder – nur für diejenigen, die es umsetzen müssen, gerade nicht attraktiv.

Und die bereits einmal geäußerte Gegenargumentation, dass dadurch kein Vorteil existiert, weil die Beamten ja dann auch entnehmen… das mag sein. Aber erstens gibt es keine Option mehr, es auf dem gleichen Niveau zu tun (das funktioniert mathematisch nun wirklich gar nicht, selbst für einen Laien wie mich), und zweitens sprechen wir doch über Gerechtigkeit. Wenn alle, dann wirklich alle. Nicht immer nur ausgeben, sondern auch mal dazu einen eigenen Beitrag leisten. Das könnte auch dazu beitragen, die teils sehr gegensätzlichen Lebensrealitäten mal langsam wieder anzunähern. Ich denke, das würde dem politischen Betrieb wirklich gut tun.

Die Solidarität von anderen zu fordern ist eine tolle Gelegenheit, mit gutem Beispiel voranzugehen. Klick um zu Tweeten

Vielleicht könnte man dann bei der Gelegenheit auch mal kurz über unser Krankenversicherungssystem nachdenken, und das auch gerade vereinheitlichen. Niveau anheben, es fällt ja auch dann viel Aufwand und Bürokratie weg…das würde vielen Menschen helfen.