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Klimaschutz – ist er ein Themenfeld, oder vielleicht eher eine Brille?

Spätestens seit der Europawahl beherrscht Klimaschutz die Schlagzeilen. Er kommt auch in der Sprache von Politikern nun deutlich häufiger vor. Und er führt zu Protesten, wenn er verschleppt wird. Das hat uns die ausbleibende Einigung auf verbindliche Ziele auf der europäischen Ebene deutlich gezeigt.

Ist es überhaupt richtig, von einem Themenfeld zu sprechen?

Als ich kürzlich auf der konstituierenden Sitzung des Mittelstandsbeirats war, bestätigte sich die Beobachtung. Unsere Wirtschaftsministerin bettete das Thema in ihre Rede ein. Das gleiche passiert auch auf Bundes- oder Europaebene. Was mir dabei auffällt ist, dass oft der Tenor „wir müssen die Klimapolitik als ein Feld, das in Konkurrenz zu anderen Themen steht“ genutzt wird. Diese (implizite) These hat mich länger beschäftigt. Denn so wie Politik funktioniert, bin ich mir unsicher, dass mit diesem Denken unsere unbestrittenen (außer durch wenige) Probleme gelöst werden können. Wenn beispielsweise die Frage Klimaschutz gegen Arbeitsplätze lautet, wird es keinen Kompromiss geben. Auch ohne Experte zu sein ist mir klar, dass bestimmte Branchen oder Arbeitsplätze keine Zukunft haben. Wenn ich das akzeptiere, bedeutet jeder x-fach geschliffene Kompromiss, dass es kein gutes Ende nimmt. Zwar behalten vielleicht einige Branchen Jobs, oder Geschäftsmodelle werden länger weiter verfolgt, aber gleichzeitig erreichen wir die notwendigen Klimaziele nicht oder zu spät.

Eine Alternative: Die Brille?

Wie gesagt, ich bin kein Experte. Was ich aber sagen kann, ist dass die Belege für eine Klimakrise überwältigend sind. Ich möchte nicht, dass meine Tochter eine kaputte Welt erbt. Schon gar nicht, weil wir den Zorn einiger Menschen vermeiden wollten. Mir ist auch klar, dass Deutschland alleine die Probleme nicht lösen kann. Allerdings denken die anderen genauso. Wenn das alle tun, führt es uns in die Katastrophe. Jeder Mensch, jedes Land, jede Institution, muss das tun, was er oder sie kann. Das ist, in meinen Augen, der einzig gangbare Weg. Und zwar unabhängig davon, ob „die anderen“ mitziehen. Ich glaube, dass es Momentum aufnehmen kann, wenn nur genug mitziehen. Und einige voran gehen.

Was dabei nicht hilfreich ist, ist in meinen Augen das Denken in (konkurrierenden) Themenfeldern. Deshalb habe ich darüber nachgedacht, ob Klimapolitik nicht eine Art Brille sein sollte, durch die auf jedes andere Thema geschaut wird.

Digitalisierung kann Klimaschutz sein

Ein Beispiel: Beim Mittelstandsbeirat war die Frage nach Infrastruktur, zum Beispiel Straßen oder ÖPNV, ein Thema. Natürlich sollen die Menschen ihren Arbeitsplatz erreichen können. Aber am allerbesten wäre es doch, wenn sie gar nicht dafür fahren müssten. Die besten Schadstoffe sind doch die, die gar nicht erst entstehen.

Hier kommt digitale Infrastruktur ins Spiel. In der Zukunft werden Grundstücke (privat oder gewerblich) völlig wertlos sein, wenn sie nicht an eine sinnvolle digitale Infrastruktur angeschlossen sind. Firmen siedeln sich dort an, wo solche Infrastruktur gegeben ist, und ziehen weg, wenn sie nicht gegeben ist. Gleichzeitig ermöglicht Digitalisierung viele Geschäftsmodelle, die in sich nicht ortsgebunden sind.

Für mich folgt daraus, dass ein Ausbau digitaler Infrastruktur auch als Klimaschutzmaßnahme betrachtet werden kann. Denn wenn auch im ländlichen Raum Firmen entstehen oder dahin ziehen können, und die Menschen dort modern und gut leben können, gibt es keine Notwendigkeit des langen Pendelns. So arbeitet man aktiv am Klima.

Denkmodelle schränken ein

Ich glaube, dass diese Denkweise auf viele Themen übertragbar ist. Damit ist Klimaschutz kein Thema unter vielen, das gegen andere abgewogen werden muss, sondern das Denkmodell, das vielleicht angewendet werden kann, ihn in allen Bereichen zu bedenken. Denn das bisher vorherrschende Modell, zumindest meiner Wahrnehmung nach, schränkt den Fokus zu sehr auf Konkurrenz ein. Mein Gedanke muss auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Aber unsere bisherigen Modelle haben uns auch dahin geführt, wo wir gerade stehen. Vielleicht ist es an der Zeit, neu zu denken.

 

Bildquelle: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Europa steht vor entscheidenden Wahlen

Der gestrige 8. Mai ist ein historisches Datum. An diesem Tag in 1945 endete der Krieg in Europa. Das alleine ist Grund zu feiern. Noch schöner ist allerdings, was daraus geworden ist. Denn die EU war in den vergangenen Jahrzehnten Garant für Frieden und wachsenden Wohlstand.

Das Projekt Europa ist gefährdet

Dass dieser Wohlstand nicht immer alle gleichmäßig erreicht, kann man verschieden interpretieren. Was allerdings, denke ich, unstrittig ist, ist dass die EU uns eine sehr lange Friedensperiode und im Schnitt deutlich wachsenden Wohlstand gebracht hat. Dazu kommen gefallene Grenzen, EU-weite Projekte wie ERASMUS (oder hier im Saarland zum Beispiel das deutsch-französische Hochschulinstitut), in vielen Ländern einheitliche Währung… ich bin mit diesen Privilegien aufgewachsen und weiß sie zu schätzen.

Für die Generation nach uns sind sie allerdings in Gefahr.

Es steht eine Europawahl an. Eine, die möglicherweise über die Zukunft dieses Projekts „Europa“ mit entscheidet. Nationalstolz, das Erkunden und Feiern von Unterschieden, das sich gegenseitige Bereichern, ist völlig in Ordnung. Stumpfer Nationalismus allerdings gefährdet das Europa, in dem die meisten von uns, völlig selbstverständlich, in Frieden und Freiheit aufgewachsen sind.

Demokratie muss verschiedene Meinungen ertragen können

Dazu kommt ein erhebliches Legitimationsproblem. Die Institutionen der EU sind vielleicht nicht immer im Alltag präsent – sie treffen jedoch Entscheidungen, die uns dauernd betreffen. Leider sind diese Entscheidungen teilweise weit von der Realität entfernt, in der die Bürger leben. Es gibt, und das ist unbestreitbar, ein Problem, das durch offenkundig fehlinformierte Beschlüsse noch verstärkt wird.

Das ist ein Nährboden für Fehler, die unser Europa gefährden. Die Brexit-Debatte, ohne Not durch einen Premier angestoßen, seine Macht zu sichern, ist an Drama, Lügen und Unverständnis kaum zu überbieten. Die Urheberrechtsreform wirkt wie ein einziges Lobbyergebnis, das an allen Interessen unserer Generation und der unserer Kinder komplett vorbei geht und die europäischen Werte mit Füßen tritt. Und statt dann konstruktiv miteinander um eine sinnvolle, durch Fakten und gegenseitigen Respekt geprägte Lösung zu suchen, wurden die Gegner der Reform als „bezahlt“, unmündig oder schlicht dumm diffamiert. Dieses Verständnis von Demokratie und Zukunft ist es, was unser Europa gefährdet.

Geht zur Wahl

Ich kann niemanden zwingen zu wählen. Ich kann aber jeden darum bitten. Ihr könnt Eure Wahlentscheidung treffen, wie Ihr möchtet. Nicht zu wählen allerdings ist genau das, was den Gegnern unseres Europas in die Hände spielt. Wenn Ihr nicht wisst, was Ihr wählen sollt, hilft der Wahlomat. Wenn Ihr am Wahltag nicht persönlich zur Urne gehen könnt, gibt es das Mittel der Briefwahl.

Ich selbst habe für mich mit der Abstimmung zur Urheberrechtsreform für mich erkannt, welche Parteien für mich, persönlich, nicht in Frage kommen. Parteien, die sachlich begründete Argumente gegen ihre Politik konsequent ignorieren und sogar diffamieren, ihnen die Legitimation absprechen, sind für mich nicht wählbar. Parteien, die in der Öffentlichkeit so tun, als seien sie gegen Entscheidungen, um diese dann weniger öffentlich mitzutragen, sind für mich auch nicht wählbar.

Das schöne ist, Demokratie gibt uns Auswahl. Ich habe sie. Du hast sie. Lasst uns durch unsere Teilnahme an dieser Wahl zeigen, dass wir es zu schätzen wissen und es auch in Zukunft wünschen.

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Urheberrechtsreform der EU – warum es richtig ist, dagegen zu sein

Bildquelle: Baumeister Ing. Engelbert Hosner, EUR ING. … www.bauwissen.at  / pixelio.de

Ein kleines Wort vorab, nach einem provokanten Titel: Ich bin absolut dafür, dass Kreativität sich lohnt und die Urheber für ihre Werke entlohnt werden. Allerdings verfehlt die EU-Urheberrechtsreform, die Ende des Monats zur Abstimmung steht, dieses Ziel meilenweit. Dazu kommt ein immenser Kollateralschaden. Ich fasse heute die wichtigsten Punkte zusammen.

Artikel 11 – das Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht geht auf Initiative des Axel-Springer-Verlags zurück. Ihm, und anderen, war es ein Dorn im Auge, dass Google Werbung auf Suchergebnissen einblendet, die Inhalte des Verlags nutzen. Konkret ging es um Titel und die Artikelvorschau in den Suchergebnissen. Das Argument: Schon die paar Zeilen Vorschau sind urheberrechtlich geschützt. Wenn Google diese einblendet und dann auch noch Geld damit verdient, sollten die Verlage ein Stück vom Kuchen bekommen.

Der Grundgedanke ist nicht mal falsch. Selbstverständlich sollen Journalisten bezahlt werden. Wobei man sich gerne auch mal fragen darf, wieviel echten Journalismus es noch gibt. Also über ein „mit Material von DPA“ hinaus. Nur das gewählte Mittel war falsch. In der Diskussion vor der Einführung warnten alle, dass dieses Gesetz eine Totgeburt sein wurde. Dennoch wurde es vom Bundestag beschlossen.

Die Folge war vorhersehbar. Google ist nämlich nicht nur Verwerter der Inhalte, sondern auch der mit Abstand größte Zubringer von Lesern auf die eigene Homepage eines Verlages.

Wenn wir zahlen sollen, verlinken wir Euch nicht

Es passierte im Endeffekt genau das, was alle Kritiker vorgesagt hatten. Da sich die Verlage nicht leisten konnten, nicht in Google-Suchergebnissen aufzutauchen (wenn ich keine Menschen auf meiner Page habe, verdiene ich mit der Werbung dort kein Geld) bekam Google als einzige Suchmaschine eine unentgeltliche Lizenz. Statt also an Google zu verdienen, wie es angedacht war, war nun Google der einzige Profiteur. Sie können unverändert weiter machen, während neue Wettbewerber im Markt, beispielsweise im Bereich der Feedreader, voll vom Leistungsschutzrecht erfasst werden.

Kurz gesagt: Was die Macht von Google beschneiden sollte (oder wenigstens einen Teil des Profits eintreiben sollte) hat letztlich diesen nur erhöht und das Ziel völlig verfehlt.

Mit analogen Antworten auf digitale Fragen reagieren hilft nicht

Das Leistungsschutzrecht ist effektiv der Versuch, mit der Denkweise der Prä-Internet Ära an eine digitale Fragestellung heranzugehen, nämlich wie Inhalte sinnvoll monetarisiert werden können. Diese Frage ist berechtigt, und die Verlage haben hier schlicht verpennt. Sie versuchen, ihr altes Geschäftsmodell unverändert durchzudrücken. Die meisten klatschen ihre Arbeit mit unendlich viel Werbung zu (Pop-Ups sind ja toll), errichten properitäre und sehr teure Paywalls und vieles mehr. Mir ist kein System bekannt, dass bei den Kunden auf Gegenliebe stößt. Der einzig sinnvolle Vorstoß ist in meinen Augen das, was in der Musikindustrie seit Jahren normal ist.

Gegen eine monatliche Gebühr sind alle (oder möglichst viele) Inhalte verschiedener Anbieter zugänglich und jeder bekommt einen Teil der Erlöse. Das System könnte noch modifiziert werden, indem nach Verweildauer des Kunden auf den Inhalten die Höhe der Zahlung angepasst wird. Damit gäbe es auch einen Grund, wieder mehr als eine schlagkräftige Headline zu entwerfen. Stattdessen wären spannende und gute Inhalte gefragt, die viele Leser lange binden. Also echter Journalismus eben.

Was in Deutschland nicht funktioniert, machen wir eben EU-weit

Statt aus dieser Farce zu lernen und das Gesetz zurückzunehmen, wurde anders argumentiert. Deutschland sei als Markt alleine zu klein, um sich gegenüber Google zu behaupten. Deshalb sei es nötig, die Totgeburt Leistungsschutzrecht zu einem europäischen Zombie zu machen. Genau darum geht es in Artikel 11 der Urheberrechtsreform. Etwas ineffektives, bürokratisches, innovationsfeindliches und schlicht unnützes wird dann europaweit ausgerollt.

Spoiler: Der Effekt wird der gleiche sein, nur potenziert. Neue Angebote und Dienstleistungen werden dann eben nicht in Europa entwickelt und angeboten. Und ich gehe jede Wette ein, dass Google einfach mal drei Tage lang alle Verlage aus den Suchergebnissen nimmt. Und danach eine neue, kostenlose europaweite Lizenz hat.

Quatsch wird eben nicht besser, wenn man ihn größer macht. Es bleibt Quatsch.

Apropos Quatsch… Artikel 13, die Uploadfilter

Bevor nun der erste Leser brüllt: Nein, im Entwurf stehen die Filter nicht drin. Ein Umstand, den der Berichterstatter, Axel Voss, nicht müde wird zu betonen. Das ändert aber nichts – denn es gibt genau zwei Möglichkeiten, die Anforderungen des Artikel 13 der Urheberrechtsreform umzusetzen. Entweder, ich habe als Plattform von allen Rechteinhabern entsprechende Lizenzen, oder ich filtere vorab automatisiert. Denn bei tausenden Uploads pro Minute ist nur und ausschließlich Automatismus möglich.

Und da liegt auch hier der Hase im Pfeffer. Artikel 13 soll erreichen, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte nicht kopiert werden, ohne dass der Rechteinhaber entlohnt wird.

Aber Moment, war da nicht was? Richtig! Das ist auch heute schon illegal. Es gibt Mittel, gegen eine solche Verwertung eigener Inhalte durch Dritte vorzugehen. Die Änderung liegt in der Haftung. Bislang haftet der- oder diejenige, der oder die solche Inhalte ohne Lizenz auf einer Plattform zugänglich macht. Lade ich also ein Video eines Fernsehsenders ohne dessen Erlaubnis hoch, verstoße ich gegen ein Gesetz und kann dafür verklagt werden. Die Plattform ist verpflichtet, solche illegalen Inhalte zu löschen, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Dieses Prinzip gilt schon lange und funktioniert im Wesentlichen.

Die Änderung des Artikel 13 nimmt nun aber die Plattformen mit in die Haftung. Auch ohne Kenntnis. Das bedeutet, es drohen heftige Strafen. Als Plattformanbieter habe ich also nur eine echte Wahl: Ich filtere vorher. Automatisiert. Warum steht oben.

KI, die Parodien erkennt

Solche Filter sind aber noch nicht existent. Politiker haben das als Chance entdeckt, Künstliche Intelligenz (KI) als Lösung in den Raum zu werfen. In ihrer Vorstellung kann eine KI so gebaut werden, dass sie jedes urheberrechtlich geschützte Werk erkennt (was alleine schon mehr als schwierig ist, man stelle sich nur vor, gegen welche Datenbank das geprüft werden soll). Und nicht nur das, sie soll auch automatisch erkennen, wann die Nutzung eines möglicherweise geschützten Werkes ok ist, zum Beispiel in Form einer Parodie. Liebe Politiker, so funktioniert KI nicht. Es gibt keine solche KI. Und wenn man bedenkt, wie viele Menschen schon Probleme haben, Parodie zu erkennen, habe ich für eine Maschine noch viel weniger Hoffnung.

Sehen wir von der technischen Unmöglichkeit ab, was bleibt dann?

Overblocking, Zensur und Monopole

Nun, da ein solcher Filter per se fehleranfällig ist, und die Strafen drohen, gibt es aus Sicht der Plattform nur eine Lösung: Im Zweifel blocken. Das sogenannte Overblocking führt dann dazu, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Wir kennen es auch als Zensur, da legale Meinungsäußerungen, zum Beispiel in Form einer vielleicht politischen Parodie, damit verhindert wird. Dabei bleibt es natürlich nicht. Denn das Gesetz hat noch einen Effekt. Wenn überhaupt jemand die Chance hat, halbwegs funktionierende Filter herzustellen, sind es Giganten wie Google und Co. Neue Mitbewerber, die ebenfalls unter den Artikel 13 fallen (und die Kriterien dazu sind unglaublich niedrig, und nur eines muss zutreffen!) haben dann eigentlich keine Wahl, als die Filter, die angeboten werden zu nutzen. Was dann passiert, ist klar. Die Filter werden „kostenlos“ angeboten – denn durch ihre Nutzung bekommt der Anbieter eines solchen Filters alle Daten der Mitbewerber frei Haus.

Noch einfacher kann man Innovation nicht verhindern und das Gegenteil dessen erreichen, was man eigentlich möchte. Der Artikel 13 wird nicht die Urheber schützen. Er wird die Vielfalt und die Innovation einschränken und wenige Platzhirsche weiter zementieren. Von der Zensurinfrastruktur, die ja nicht nur für „gutes“ genutzt werden kann, den Zugriffsmöglichkeiten von Strafverfolgungsbehörden und vielen weiteren Argumenten ganz abgesehen.

Um Gottes Willen, lasst den Quatsch sein

Gestern ging durch die Presse, dass die Abstimmung zu der Reform vielleicht vorgezogen wird. Das wurde zwar mittlerweile dementiert (nach langer Wartezeit), aber es hinterlässt einen sehr faden Beigeschmack. Wenn alle Experten gegen die Reform argumentieren, wenn alle namhaften Interessengruppen dagegen sind, ja wenn selbst die Urheber (z. B. Bertelsmann) sagen, dass sie falsch ist… warum zum Henker muss sie dann auch noch forciert werden, statt das einzig richtige zu tun?

Liebe EU-Abgeordneten: Stimmt gegen diesen Quatsch. Ihr zerstört die Chance Europas, eigene Innovation zu produzieren, freie Meinungsäußerung zu haben und ihr zementiert alte Systeme, statt Urheber zu schützen.

Und lieber Leser, es gibt ein gelungenes Video, das all das noch viel besser erklärt, als ich es vermag:

https://www.youtube.com/watch?v=651XS0O39bc&feature=youtu.be&fbclid=IwAR1KC1a_n_iMOYnkfPhvDrJlt6k8wgLrFFcmcI-iCdB4_3SeuMKtSyAzW3Q

Es ist übrigens demnächst Europawahl. Ich, für meinen Teil, werde weder für einen Kandidaten noch eine Partei stimmen, die sich für diese Reform ausspricht. Und das sollten viele Menschen tun. Denn selbst wenn diese Reform durch den EuGH kassiert wird – das dauert Jahre, in denen Europa weiter den Anschluss verliert und seine Bürger Internetnutzer zweiter Klasse sind.

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